Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

OMEST GmbH

mit Sitz in I-39100 Bozen (BZ), Luigi-Negrelli-Straße 15 Steuernummer und MWST-Steuernummer 02495790210 nachfolgend auch "OMEST" genannt

Version: September 2024

Präambel

A. OMEST ist ein nach italienischem Recht eingetragenes Unternehmen, das seit vielen Jahren im Bereich des Warentransports und der Logistik tätig ist. OMEST erbringt insbesondere Dienstleistungen in den Bereichen Spedition, Transport, Logistik sowie alle damit verbundenen Aktivitäten für "Geschäftskunden".

B. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher ausschließlich für Geschäftskunden, also für Kunden, die nicht als "Verbraucher" eingestuft werden können.

C. Die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen durch OMEST erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob eine Bestellung mündlich oder schriftlich aufgegeben wurde.

D. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss und/oder vor der Auftragsvergabe zur Verfügung gestellt und können jederzeit auf der Website www.omest.com eingesehen werden. Sie sind ein integraler und wesentlicher Bestandteil jedes einzelnen Vertrags, der mit OMEST abgeschlossen wird, unabhängig von seiner Form, und gelten in jedem Fall als akzeptiert, sobald der Kunde seine erste Bestellung an OMEST absendet und/oder das von OMEST unterbreitete Angebot bestätigt und/oder schriftlich oder mündlich die von OMEST vorgeschlagene Preisliste akzeptiert und/oder die Ware an OMEST oder den von OMEST beauftragten Kurier übergibt.

E. Der Kunde stellt sicher, dass die an OMEST oder den beauftragten Kurier übergebenen Waren sachgerecht verpackt sind und den steuerlichen sowie verwaltungstechnischen Vorschriften der jeweiligen Länder entsprechen. Der Kunde stellt OMEST von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.

Dies vorausgeschickt, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Präambel

1.1. Die Präambel ist integraler und wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sowie aller von OMEST abgeschlossenen Vertragsverhältnisse.

2. Anwendungsbereich

2.1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von OMEST erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2.2. Die AGB sind integraler und wesentlicher Bestandteil aller zwischen OMEST und seinen Kunden sowie Geschäftspartnern (im Folgenden "Kunde" oder "Kunden") abgeschlossenen Verträge.

2.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen. OMEST behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern.

2.4. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn OMEST ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn OMEST auf ein Dokument verweist, das auf die AGB des Kunden oder eines Dritten Bezug nimmt, bedeutet dies nicht deren Zustimmung oder Anerkennung. Ebenso finden lokale Handelsbräuche keine Anwendung.

2.5. Diese AGB regeln nicht die Rechtsverhältnisse zwischen Kurieren und Kunden und/oder zwischen Kurieren und/oder zwischen Kunden, auch wenn OMEST den entsprechenden Transportvertrag als Spediteur abgeschlossen hat.

2.6. OMEST behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website www.omest.com in Kraft und gelten automatisch für alle danach abgeschlossenen Verträge.

2.7. Die Änderungen gelten auch für bestehende Vertragsverhältnisse als stillschweigend akzeptiert, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach ihrer Veröffentlichung widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist gilt Schweigen als Zustimmung und die geänderten AGB werden Teil des laufenden Vertrags.

3. Bestellungen, Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Bestellungen erfolgen in der Regel schriftlich und bestätigen entweder das Angebot von OMEST oder die vorgeschlagene Preisliste – schriftlich oder mündlich.

3.2. Die Grenzen und Beschränkungen (Größe, Gewicht usw.) jeder Bestellung sowie die anfallenden Gebühren und Kosten sind in den allgemeinen und/oder individuellen Preislisten aufgeführt. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste ist integraler Bestandteil derselben.

3.3. OMEST kann die in den allgemeinen Preislisten aufgeführten Preise jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Es obliegt dem Kunden, vor der Bestellung die gültigen Preise und Kosten zu überprüfen.

3.4. Die Zahlungsbedingungen sind in den jeweiligen Preislisten festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich kumulativ.

3.5. Im Falle einer verspäteten Zahlung der an OMEST geschuldeten Beträge hat der Kunde OMEST Verzugszinsen auf die fälligen Beträge zu zahlen, ohne dass es einer Mahnung oder formellen In-Verzug-Setzung bedarf. Diese Zinsen werden auf Jahresbasis in der gemäß dem Gesetzesdekret vom 09.10.2002, Nr. 231, vorgesehenen Höhe berechnet und laufen ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung bis zur vollständigen Begleichung des Betrags.

3.6. OMEST hat gegenüber dem Kunden sowie gegenüber jeder anderen Vertragspartei ein Vorrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den sich in seinem Besitz befindlichen Waren und sonstigen Gütern im Zusammenhang mit fälligen oder ausstehenden Forderungen. Dieses Recht kann OMEST auch gegenüber dem Empfänger und/oder dem Eigentümer der Waren geltend machen.

3.7. OMEST behält sich das Recht vor, seine Forderungen gegenüber dem Kunden mit eventuellen Beträgen zu verrechnen, die OMEST dem Kunden aus welchem Grund auch immer schuldet, selbst wenn diese im Namen und für Rechnung des Kunden eingezogen wurden (z. B. Nachnahmebeträge usw.).

4. Bedingungen für die Abholung

4.1. Abholungen erfolgen ausschließlich an Werktagen von Montag bis Freitag.

4.2. Nach der Bestätigung der Sendung wird die entsprechende Bestellung vom beauftragten Kurier an der vom Kunden angegebenen Abholadresse so schnell wie möglich abgeholt.

4.3. Die in der Auftragsbestätigung oder anderen Dokumenten von OMEST genannten Abholzeiten, insbesondere das Abhol- und Lieferdatum, sind unverbindliche Richtwerte.

4.4. OMEST übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der Abhol- und Lieferzeiten und kann in keinem Fall für Verzögerungen bei der Abholung, dem Transport und/oder der Lieferung einer Sendung haftbar gemacht werden. Dies gilt unabhängig vom Grund der Verzögerung oder etwaigen Anweisungen des Kunden zu bestimmten Abholzeiten, selbst wenn diese in der Bestellung und/oder Auftragsbestätigung angegeben sind.

4.5. Falls die angeforderte Abholung aus Gründen, die nicht OMEST zuzuschreiben sind, nicht durchgeführt werden kann, hat OMEST das Recht, für jede weitere Anfahrt eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.

4.6. In jedem Fall kann keine Rückerstattung für nicht gestartete Sendungen verlangt werden, wenn die Abholung aus Gründen, die nicht OMEST oder dem beauftragten Kurier zuzuschreiben sind, nicht möglich ist.

4.7. Der Kunde verpflichtet sich, die Verpackung der an OMEST oder den beauftragten Kurier übergebenen Waren sorgfältig vorzunehmen, wobei auch etwaige von OMEST bereitgestellte Hinweise zu berücksichtigen sind. OMEST oder der beauftragte Kurier hat das Recht, die Sendung und ihren Inhalt zu überprüfen und zu inspizieren, ohne hierfür eine Haftung zu übernehmen. Die Sendung kann jederzeit von zuständigen Behörden, einschließlich Zoll- und Sicherheitsbehörden, geöffnet und kontrolliert werden.

4.8. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Dokumente für die ordnungsgemäße Durchführung des Transports bereitzustellen (z. B. Frachtbrief) und entbindet OMEST sowie den beauftragten Kurier von jeglicher Verantwortung für die korrekte Erstellung dieser Dokumente. OMEST oder der beauftragte Kurier wird ausschließlich die vom Kunden in digitaler und automatisierter Form an das Sendungsverwaltungssystem OMEST Logistic Center (OLC) übermittelten Informationen berücksichtigen. Der Kunde erkennt an, dass OMEST oder der beauftragte Kurier die in OLC eingegebenen Daten in keiner Weise überprüft. Daher stellt der Kunde OMEST von jeglicher Verantwortung für die korrekte Eingabe der Daten in das OLC-System frei, selbst wenn OMEST mit der manuellen Erfassung beauftragt wurde oder dem Kunden bei der Erstellung dieser Dokumente Unterstützung geleistet hat.

5. Bedingungen für die Lieferphase und Lieferfristen

6. Haftung von OMEST

6.1. OMEST haftet nur im Rahmen der in diesen AGB festgelegten Bestimmungen.

6.2. OMEST übernimmt keine Verantwortung für Sendungen, die aufgrund von Ausfällen in den IT-Systemen, Softwarefehlern oder Stromausfällen nicht durchgeführt wurden. Darüber hinaus haftet OMEST nicht, wenn die Sendung des Kunden oder ein Teil davon verloren geht, beschädigt wird, verzögert oder fehlerhaft zugestellt wird oder nicht geliefert werden kann, oder wenn OMEST seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht nachkommt infolge von:

• a. Umständen, die außerhalb der Kontrolle von OMEST liegen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf): Naturereignisse wie Erdbeben, Wirbelstürme, Stürme, Überschwemmungen, Brände, Krankheiten, Nebel, Schnee oder Frost; höhere Gewalt, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Kriege, Unfälle, Terrorakte, Streiks, Embargos, Gefahren im Luftraum, lokale Konflikte oder zivile Unruhen; nationale oder lokale Störungen im Luft- oder Landtransportnetz sowie mechanische Probleme im Zusammenhang mit den Transportmitteln oder Maschinen; verborgene oder inhärente Mängel im Inhalt der Sendung; kriminelle Handlungen Dritter wie Diebstahl oder Brandstiftung.
• b. Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter, darunter die Nichterfüllung von Verpflichtungen durch den Kunden (oder durch eine andere Partei, die ein Interesse an der Sendung beansprucht und dadurch die Nichterfüllung durch den Kunden verursacht); Handlungen oder Unterlassungen von Zollbehörden, Fluggesellschaften, Flughäfen oder öffentlichen Beamten.
• c. Inhalte der Sendung, die verbotene Waren umfassen, selbst wenn OMEST die Sendung irrtümlich angenommen hat.

6.3. OMEST übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch unzureichende oder nicht angemessene Verpackung sowie durch unzureichende Sicherung der Waren auf Paletten (einschließlich der Kantenschutzvorrichtungen der Paletten) verursacht werden. Der Kunde stellt OMEST in dieser Hinsicht von jeglicher Haftung frei.

6.4. Eine eventuelle Entschädigung für den nationalen Transport ist auf maximal 1,00 Euro pro Kilogramm Bruttogewicht der verlorenen oder beschädigten Ware begrenzt, auch gemäß Artikel 1696 des italienischen Zivilgesetzbuchs. Für den internationalen Transport gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 19.05.1956, ratifiziert durch das Gesetz vom 06.12.1960, Nr. 1621, insbesondere die Haftungsbeschränkungen gemäß Artikel 23, c. 3.

6.5. Jegliche Entschädigung für indirekte Schäden wird ausgeschlossen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) entgangenen Gewinn, Zinsverluste oder Schäden, die durch Verzögerungen in der Transportdurchführung entstehen. Dies gilt auch, wenn OMEST Kenntnis davon hatte, dass solche Schäden oder Verluste eintreten könnten. Dies stellt eine Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 1223 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs dar.

6.6. Der Empfänger ist verpflichtet, auf dem Zustellnachweis (POD) und/oder dem Frachtbrief detaillierte und spezifische Vorbehalte in Bezug auf den sichtbaren Zustand der Sendung und/oder der Verpackung zu vermerken. Allgemeine Vorbehalte ohne spezifische Angaben sind ungültig.

6.7. Alle Reklamationen und/oder Forderungen gegenüber OMEST müssen schriftlich innerhalb von 8 (acht) Tagen nach der Lieferung der Waren an den Empfänger geltend gemacht werden, andernfalls verfallen sie.

7. Vertragsrücktritt und Vertragsauflösung

7.1. Falls der Kunde eine bereits registrierte Sendung aus irgendeinem Grund stornieren muss, hat er OMEST per E-Mail zu benachrichtigen und eine ausdrückliche Anfrage zur Aussetzung der Sendung unter Angabe eines entsprechenden Grundes zu stellen.

7.2. Falls OMEST noch nicht mit der Ausführung der Bestellung begonnen hat, verpflichtet sich OMEST, den fälligen Betrag zurückzuerstatten bzw. nicht in Rechnung zu stellen. OMEST hat jedoch Anspruch auf Erstattung etwaiger entstandener Kosten (Gebühren, Auslagen usw.).

7.3. Falls der Kunde seine Anfrage stellt, nachdem OMEST bereits mit der Bearbeitung der Bestellung begonnen hat, behält sich OMEST das Recht vor, die Kosten der Sendung nach Abzug der bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten bzw. nicht in Rechnung zu stellen, jedoch mit der Möglichkeit, den gesamten Betrag einzubehalten.

7.4. OMEST behält sich das Recht vor, nicht durchführbare Sendungen jederzeit zu stornieren und die entsprechenden Gebühren zurückzuerstatten bzw. nicht in Rechnung zu stellen.

7.5. Im Falle eines berechtigten Grundes ist OMEST berechtigt, alle Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu beenden, solange dieser Grund besteht und das Risiko einer Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann. Der Kunde ist für alle Kosten verantwortlich, die OMEST aufgrund solcher Ereignisse entstehen. Berechtigte Gründe umfassen unter anderem:

• Verstöße gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3.5, 4.8 und 9 dieser AGB;
• Abweichungen der versendeten Waren von den bei der Bestellung angegebenen Daten (z. B. Gewicht, Abmessungen, Versandart, Übergabe der Ware an den Frachtführer, usw.);
• Beschädigungen der Ware während der Sortier- und Kontrollprozesse;
• Unzureichende Verpackung, die eine Weiterbeförderung unmöglich macht;
• Zahlungsverzug des Kunden;
• Einleitung eines Insolvenzverfahrens gemäß dem italienischen Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetz oder Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015, die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines Vergleichsverfahrens wegen fehlender Vermögenswerte oder die Eintragung in das elektronische Protestregister.

8. Nachnahme (Contrassegno)

8.1. Falls vorgesehen, kann der Kunde eine Nachnahmesendung beauftragen. Dafür muss er auf dem Frachtbrief oder über die digitalen Kanäle (OLC) den einzuziehenden Betrag und die Währung (in Buchstaben und Zahlen) sowie die Zahlungsmethode angeben (bar – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – oder eine andere für diese Sendung zulässige Zahlungsmethode).

8.2. Die Rückerstattung der Nachnahmebeträge an den Kunden erfolgt gemäß der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung oder den in den allgemeinen und/oder individuellen Preislisten festgelegten Bedingungen. Falls die Zustellung nicht durch OMEST, sondern durch einen von OMEST beauftragten Kurier erfolgt, wird die Rückerstattung der Nachnahmebeträge an den Kunden durch OMEST erst nach tatsächlicher Einzahlung dieser Beträge durch den beauftragten Kurier bei OMEST vorgenommen.

8.3. OMEST haftet ausschließlich für den Fall der Nichtabholung und Nichtübermittlung der Nachnahme an den Kunden gemäß der vom Kunden gewählten Methode, jedoch nur bis zur Höhe des nicht eingezogenen Nachnahmebetrags.

8.4. Bei der Abwicklung von Nachnahmezahlungen in Fremdwährung (abweichend vom Euro) lehnt OMEST jegliches Wechselkursrisiko ab, das ausschließlich beim Kunden liegt.

8.5. Bei Nachnahmezahlungen per Scheck ist OMEST lediglich verpflichtet, die Richtigkeit des Empfängernamens und des auf dem ausgestellten Scheck angegebenen Betrags sowie das Vorhandensein einer Unterschrift zu überprüfen. OMEST ist jedoch nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen oder sicherzustellen, dass sie vom rechtmäßigen Unterzeichner stammt oder von einer Person mit Unterschriftsberechtigung geleistet wurde. Daher beschränkt sich OMESTs Prüfung lediglich auf die Übereinstimmung zwischen den erhaltenen Anweisungen und den auf dem Scheck angegebenen Daten hinsichtlich Empfänger, Betrag und Unterschrift.

8.6. Bei Nachnahmezahlungen per Bankscheck, der zwingend auf den Kunden ausgestellt sein muss, übernimmt OMEST keine Haftung für Unregelmäßigkeiten, Fälschungen oder fehlende Deckung (ungedeckte Schecks).

8.7. Im Falle von Diebstahl, Raub oder Verlust der genannten Schecks ist OMEST lediglich verpflichtet, dem Kunden und/oder dem Empfänger eine Kopie der bei der zuständigen Sicherheitsbehörde eingereichten Anzeige auszuhändigen, um die Sperrung des Schecks zu ermöglichen.

8.8. Der Kunde ermächtigt OMEST, die Sendung zu hinterlegen und zurückzusenden, falls der Empfänger nicht gemäß den angegebenen Zahlungsmethoden bezahlt, und OMEST ist berechtigt, eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.

8.9. Der vereinbarte Preis für die Nachnahmesendung bleibt auch dann gegenüber OMEST fällig, wenn der Empfänger die Annahme verweigert oder aus anderen Gründen, die nicht auf OMEST zurückzuführen sind, die Zahlung nicht erfolgt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass OMEST das Recht hat, die eingezogenen Nachnahmebeträge mit etwaigen Forderungen gegenüber dem Kunden zu verrechnen.

9. Vom OMEST-Versanddienst ausgeschlossene Güter

9.1. Der Versand der folgenden Güter ist ausdrücklich untersagt und daher vom OMEST-Versanddienst ausgeschlossen: Bargeld in jeglicher Währung, Gold, Antiquitäten, Spirituosen, Wertmarken und/oder Briefmarken (auch Sammlerstücke), Edelmetalle, Schusswaffen, Alkohol, Pflanzen, Drogen, Kunstwerke, Edelsteine, Pelze, wertvolle Uhren, Sprengstoffe, Tiere, Lebensmittel, verderbliche Waren, Wertpapiere jeglicher Art oder auf den Inhaber lautend, unanständige, obszöne oder pornografische Gegenstände, Industrie-Kohle und Diamanten, Bankschecks, Tabakwaren, Reiseschecks. Darüber hinaus alle anderen Gegenstände, deren Versand OMEST nach eigenem Ermessen ablehnt, sowie alle IATA-restriktiven Güter, einschließlich gefährlicher oder brennbarer Materialien, und sämtliche Waren, deren Transport nach den Gesetzen, Vorschriften oder Statuten eines Landes verboten ist, aus dem, nach oder durch das die Sendung transportiert werden soll.

9.2. Darüber hinaus ist der Versand gefährlicher Güter ausdrücklich verboten, darunter entzündliche, explosive, umweltverschmutzende, radioaktive, giftige und kontaminierende Stoffe, gesundheitsschädliche, infektiöse und magnetische Materialien, selbst wenn ihre Mengen unter den in den ADR-Bestimmungen (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, Gesetz 1839/62) und IATA festgelegten Grenzen liegen.

9.3. Der Kunde verpflichtet sich, unter keinen Umständen die in den Artikeln 9.1. und 9.2. aufgeführten Gegenstände zu versenden. Falls solche Gegenstände dennoch in einer Sendung enthalten sind oder ohne Wissen von OMEST oder des beauftragten Kuriers angenommen wurden, übernimmt OMEST keinerlei Haftung. Der Kunde verpflichtet sich, OMEST in vollem Umfang schadlos zu halten und von jeglicher Verantwortung und daraus resultierenden Schäden freizustellen. OMEST haftet in keinem Fall für den Verlust, die Beschädigung oder den Verderb solcher Waren, auch nicht, wenn die Sendung aus irgendeinem Grund von OMEST oder dem beauftragten Kurier angenommen wurde.

9.4. Der Versand verderblicher Lebensmittel ist ausdrücklich verboten und daher vom OMEST-Versanddienst ausgeschlossen. Der Versand nicht verderblicher Lebensmittel, die gemäß den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß verpackt sind, ist auf eigenes Risiko des Kunden zulässig, mit Ausnahme von Waren, die nur unter kontrollierter Temperatur transportiert werden können. Diagnostische Proben und pharmazeutische Produkte für den Transport bei Raumtemperatur oder kontrollierter Temperatur sind nur nach Unterzeichnung eines Liefervertrags und des entsprechenden Serviceanforderungsformulars zulässig. In jedem Fall behält sich OMEST das Recht vor, die zur Beförderung übergebenen Pakete basierend auf deren Inhalt, Gewicht und Volumen gemäß den geltenden Vorschriften zu akzeptieren oder abzulehnen.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1. OMEST behandelt die personenbezogenen Daten des jeweiligen Kunden sowie Dritter vertraulich. Die Verarbeitung der Daten erfolgt nach den Grundsätzen der Fairness, Rechtmäßigkeit und Transparenz.

10.2. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 in der jeweils geltenden Fassung sowie der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“) stimmt der Kunde durch die Annahme dieser AGB ausdrücklich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Mit der Annahme dieser AGB erklärt der Kunde außerdem, dass er die Informationen zum Datenschutz gemäß den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen erhalten, gelesen und vorbehaltlos akzeptiert hat.

10.3. Der Kunde erteilt OMEST ausdrücklich die Genehmigung, ihn über die bei OMEST hinterlegten Kontaktdaten über Innovationen und Anpassungen von Produkten und Dienstleistungen sowie allgemeine Neuigkeiten (auch über Newsletter oder ähnliche Kanäle) zu informieren.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich dem italienischen Recht, das für alle Vertragsverhältnisse mit OMEST gilt.

11.2. Sofern das Gesetz keinen zwingenden Gerichtsstand vorschreibt, ist ausschließlich das Gericht in Bozen (Italien) zuständig. OMEST ist jedoch berechtigt, seine Rechte auch am Sitz oder Wohnsitz des Kunden geltend zu machen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder einer anderen Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder nichtig sein sollten und/oder zu Lücken im betreffenden Dokument führen, bleibt die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des betreffenden Dokuments unberührt. Die ungültige oder fehlende Bestimmung wird durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Falls eine Bestimmung eine ungültige Maßnahme enthält, wird diese durch eine rechtsgültige Maßnahme ersetzt, die der ersetzten Maßnahme möglichst ähnlich ist.

12.2. Für alle in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelten Angelegenheiten gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

12.3. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen von Federspedi sowie die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).

12.4. Diese AGB wurden in italienischer Sprache verfasst und ins Deutsche übersetzt. Im Zweifelsfall gilt die italienische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber jeder anderen Sprachversion Vorrang hat.